Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmer

ab 01.01.2017 -

Das Bundeskabinett hat am 26.10.2016 die Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit brutto 8,50 Euro pro Zeitstunde auf brutto 8,84 Euro ab dem 01.01.2017 beschlossen.

Der Mindestlohn ist für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland verbindlich. Die bisherigen Ausnahmen (z.B. Praktikanten) sowie die geltenden Regelungen zu der Aufzeichnungspflicht für Minijobber, kurzfristig Beschäftigte sowie Arbeitnehmer in den Branchen, die zur Sofortmeldung bei Beschäftigungsbeginn verpflichtet sind (§2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes), gelten auch weiterhin.

Ein geringfügig Beschäftigter darf somit ab dem 01.01.2017 maximal 50,9 Stunden im Monat tätig sein, um die 450,00 Euro-Grenze nicht zu überschreiten.

Ein Arbeitnehmer mit einer 40-Stunden-Woche muss mindestens ein monatliches Festgehalt in Höhe von 1.532,27 Euro brutto erhalten.

Wir bitten Sie daher, die bisher getroffenen Vereinbarungen mit Ihren Mitarbeitern zu überprüfen und gegebenenfalls an die neue Regelung anzupassen.

Sollten Sie noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Gesellschaftsrecht: Aktuelle Rechtsprechung des OLG Nürnberg

Beschluss vom 12.02.2015 (W129/15) -

GmbH: Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB

§ 181 BGB (Insichgeschäft):
„Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.“

Der § 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts („mit sich im eigenen Namen“) sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung („als Vertreter eines Dritten“) zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens.

Das OLG Nürnberg hat in dem Beschluss vom 12.02.2015 klargestellt, dass aus der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister sowie aus dem entsprechenden Gesellschafterbeschluss bzw. Gesellschaftsvertrag klar hervorgehen muss, ob der / die Geschäftsführer von einer oder von beiden Beschränkungen des § 181 BGB befreit sein soll/en. In der Praxis ist es üblich, den oder die Geschäftsführer einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien.

Da aus der Wortwahl der Befreiung haftungsrechtliche Probleme entstehen können, sollte sich die Gesellschafterversammlung der beiden unterschiedlichen Verbotsalternativen bewusst sein. Es sollte überprüft werden, ob die gewünschte Formulierung vorliegt.

Gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 01.01.2015

Lohn -

Zum 01.01.2015 tritt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen deutschlandweit ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde in Kraft. Als Arbeitgeber sind Sie grundsätzlich verpflichtet, Ihren Arbeitnehmern diesen Mindestlohn zu zahlen.

Ausnahmen gelten für Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern bereits einen allgemein verbindlichen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder dem Tarifvertragsgesetz zahlen. Wir raten Ihnen dringend zu prüfen, ob für Ihre Branche eine dieser Ausnahmeregelungen zum Stichtag 01.01.2015 greift und Sie ggf. noch nicht gesetzlich verpflichtet sind, 8,50 Euro zu zahlen.

Sofern Sie Ihren Mitarbeitern ein Festgehalt zahlen, ist auch hier zu überprüfen, ob die Höhe des Mindestlohnes eingehalten wird oder gegebenenfalls angepasst werden muss.

Berechnungsbeispiel:

Herr A arbeitet an fünf Tagen in der Woche täglich 8 Stunden. Bei dem Mindestlohn von 8,50 Euro sollte sich sein Festgehalt ab dem 01.01.2015 wie folgt berechnen:

8 Stunden x 23 Arbeitstage (max. Arbeitstage im Monat) x 8,50 Euro = 1.564,00 Euro

Da der Mindestlohn pro Zeitsunde gilt, ist die Berechnung des Festgehaltes über die durchschnittlichen Monatsarbeitsstunden (z.B. 8 Stunden x 5 Tage = 40 Wochenstunden x 13 Wochen / 3 Monate = 173,33 durchschnittliche Monatsarbeitsstunden x 8,50 Euro = 1.473,31 Euro Festgehalt) nicht mehr zu empfehlen, da es bei Monaten mit 22 und mehr Arbeitstagen zur Unterschreitung des Mindestlohnes kommt.

Beachten Sie auch die Änderungen, die sich bei der Beschäftigung von Minijobbern ergeben. Denn arbeiten diese bei jährlicher Betrachtung regelmäßig mehr als 52,9 Stunden pro Monat, würde das einen Monatslohn über 450,00 Euro ergeben und die Beschäftigung wäre dann sozialversicherungspflichtig. Wir empfehlen Ihnen, die bestehenden Arbeitsverträge hinsichtlich der Arbeitszeit und des monatlichen Entgelts sowie Sonderzuwendungen zu prüfen. Bitte teilen Sie uns Änderungen mit.

Mindestens ebenso stark trifft Sie die neue Aufzeichnungspflicht: für Minijobber, kurzfristig Beschäftigte sowie Arbeitnehmer in den Branchen, die zur Sofortmeldung bei Beschäftigungsbeginn verpflichtet sind (§2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes), müssen Sie Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen und für mindestens zwei Jahre aufbewahren. Gehören Sie einer dieser Branchen an, müssen Sie die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer aufzeichnen, also auch diejenigen mit festem Entgelt und/oder vereinbarter fester Arbeitszeit. Eine entsprechende Vorlage zur Arbeitszeitdokumentation finden Sie anbei. Diese Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen.

Sorgfalt ist auch geboten, wenn Sie ein anderes Unternehmen mit Dienst- oder Werksleistungen beauftragen. Denn Sie stehen in der Haftung, wenn dieses seinen Arbeitnehmern keinen gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich von allen Subunternehmern und allen Auftragnehmern eine schriftliche Bestätigung geben zu lassen, dass diese den Mindestlohn bezahlen.

Wir raten Ihnen, diese Vorgaben zu beachten, da die Einhaltung des Mindestlohns von der Zollverwaltung kontrolliert wird und Verstöße mit hohen Geldbußen geahndet werden können. Unternehmen, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, können zudem von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Vorlage zur Dokumentation der täglichen Arbeitszeit als PDF- oder XLS-Datei herunterladen.

Gänseberg 5  -  22926 Ahrensburg  -  Tel: 04102 / 4664 -0