Nachruf

Wir trauern um unseren Seniorchef -

Claus Rohwer

*22. Januar 1941          †29. Oktober 2018

Sein ganzes Leben war ausgefüllt mit Arbeit und großer
Energie zum Wohle des Betriebes und der Mitarbeiter.
Sein Leben und Wirken werden uns immer Vorbild und Verpflichtung sein.
Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Mitarbeiter
von
Rohwer & Wenzel Steuerberatungsges. mbH

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmer

ab 01.01.2017 -

Das Bundeskabinett hat am 26.10.2016 die Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit brutto 8,50 Euro pro Zeitstunde auf brutto 8,84 Euro ab dem 01.01.2017 beschlossen.

Der Mindestlohn ist für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland verbindlich. Die bisherigen Ausnahmen (z.B. Praktikanten) sowie die geltenden Regelungen zu der Aufzeichnungspflicht für Minijobber, kurzfristig Beschäftigte sowie Arbeitnehmer in den Branchen, die zur Sofortmeldung bei Beschäftigungsbeginn verpflichtet sind (§2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes), gelten auch weiterhin.

Ein geringfügig Beschäftigter darf somit ab dem 01.01.2017 maximal 50,9 Stunden im Monat tätig sein, um die 450,00 Euro-Grenze nicht zu überschreiten.

Ein Arbeitnehmer mit einer 40-Stunden-Woche muss mindestens ein monatliches Festgehalt in Höhe von 1.532,27 Euro brutto erhalten.

Wir bitten Sie daher, die bisher getroffenen Vereinbarungen mit Ihren Mitarbeitern zu überprüfen und gegebenenfalls an die neue Regelung anzupassen.

Sollten Sie noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Gesellschaftsrecht: Aktuelle Rechtsprechung des OLG Nürnberg

Beschluss vom 12.02.2015 (W129/15) -

GmbH: Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB

§ 181 BGB (Insichgeschäft):
„Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.“

Der § 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts („mit sich im eigenen Namen“) sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung („als Vertreter eines Dritten“) zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens.

Das OLG Nürnberg hat in dem Beschluss vom 12.02.2015 klargestellt, dass aus der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister sowie aus dem entsprechenden Gesellschafterbeschluss bzw. Gesellschaftsvertrag klar hervorgehen muss, ob der / die Geschäftsführer von einer oder von beiden Beschränkungen des § 181 BGB befreit sein soll/en. In der Praxis ist es üblich, den oder die Geschäftsführer einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien.

Da aus der Wortwahl der Befreiung haftungsrechtliche Probleme entstehen können, sollte sich die Gesellschafterversammlung der beiden unterschiedlichen Verbotsalternativen bewusst sein. Es sollte überprüft werden, ob die gewünschte Formulierung vorliegt.

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